Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB ́s)

1. Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Alfons Greten Betonwerk GmbH & Co. KG (Fa. Greten) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn Fa. Greten sie schriftlich bestätigt.

2. Angebote und Vertragsabschluß
Die Angebote der Fa. Greten sind freibleibend und unverbindlich und werden nach den jeweils neuesten technischen Erkenntnissen kostenlos ausgearbeitet.

Während der Bauzeit auftretende Konstruktions- und Formänderungen, die der technischen Verbesserung dienen, können kein Anlass zu Mängelrügen nach Beendigung der Bauzeit sein.

Für den Leistungsumfang ist die Auftragsbestätigung maßgeblich, wenn nicht der Käufer innerhalb einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

Schriftliche und mündliche Erklärungen und Zusicherungen unserer Mitarbeiter im Außendienst sind für uns nicht bindend, solange sie nicht von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Abbildungen und Angaben in Prospekten und sonstige Drucksachen sind nur annähernd und unverbindlich. Dasselbe gilt für Zusagen in solchen Schriften.

3. Stornierung von Verträgen (Aufträgen)
Grundsätzlich sind Stornierungen von erteilten und bestätigten Aufträgen nicht möglich. In Ausnahmefällen kann die Fa. Greten auf Wunsch des Auftraggebers auf die Erfüllung des Auftrages verzichten. In solchen Fällen gilt die nachfolgende Ersatzanspruchsregelung:
– Innerhalb von 3 Kalendertagen nach Auftragserteilung ohne Kosten
– Ab 4. Tag nach Auftragserteilung bis Produktionsbeginn Rechnungsstellung von 20% des Auftragswertes
– Nach Produktionsbeginn in Rechnungstellung Warenwert und evtl. Entsorgungskosten der gefertigten Produkte sowie 20% des Restauftragswertes

4. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung veröffentlichten Preise als vereinbart, es sei denn, dass zu einem Festpreis verkauft worden ist. Zulässige Erhöhungen der Preise, Frachten, Frachtkosten und Abgaben werden gesondert nachberechnet. Sollten zwischen dem Tag der Bestellung und der Lieferung mehr als 4 Monate vergangen sein und Kostenerhöhungen eingetreten sein, die die Gestehungskosten erhöhen, so sind wir berechtigt, einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen.

Fehlfrachten gehen zu Lasten des Käufers.

5. Liefer- und Leistungszeit
Die Fa. Greten bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gegenüber Unternehmer sind die von der Fa. Greten genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die der Fa. Greten die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Fa. Greten auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Schadenersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder groß fahrlässiges Handeln vorliegt.

6. Verzögerungen bei der Abnahme und/oder der Lieferung durch den Kunden
Wird die Abnahme der Lieferung und/oder Leistung – auch für Teilbereiche – von dem Kunden nachträglich für einen späteren Zeitraum gewünscht, so ist Greten berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen für die Produktion (Berechnung der fertiggestellten Produkte gem. vereinbarten Verkaufspreis) und die Dienstleistungen (Planungen etc.) bis zur Höhe des Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen.
In diesen Fällen wird auch bei Lagerung der Produkte über einen Zeitraum von 3 Monaten hinaus eine Kostenpauschale für die Lagerung je Monat gesondert in Rechnung gestellt.
Gleiches gilt, wenn es aus Gründen, die Greten nicht zu verantworten hat, auf der Baustelle zu einer Verzögerung – und somit zu einer Verzögerung der Abnahme – kommen sollte.

7. Transport und Baustellenzustand
Die Baustelle muss mit 40-to-Zügen (normale LKW) angefahren werden können. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu der das Fahrzeug ungehindert gelangen kann. Sollten Ausnahmegenehmigungen für to-begrenzte Straßen etc. erforderlich sein, sind diese vom Käufer zu besorgen. Die hier anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

Für evtl. Beschädigungen von Anfahrwegen, Gehöftpflasterungen etc. die durch Anweisungen des Käufers entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.

Die Baustelle ist so herzurichten, dass mit den erforderlichen Geräten problemlos gearbeitet werden kann. Im direkten Bereich der Baustelle ist ein Lagerplatz für Betonteile, Stalleinrichtungen, etc. bereitzuhalten.

8. Wartezeiten auf Baustellen
Die Anlieferung schließt eine Entlade- bzw. Wartezeit von maximal 2 Stunden ein. Darüber hinaus gehende Zeiten werden mit € 70,– je angefangener Stunde in Rechnung gestellt.

9. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk verlassen hat.

10. Beratungen
Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur
verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.

Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe und Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.

11. Mängelgewährleistung, Haftung
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Anlieferung unverzüglich zu untersuchen und äußerlich erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Beanstandungen der Ware sind in jedem Fall vor Verarbeitung, Benutzung, Weiterveräußerung oder Einbau der gelieferten Gegenstände schriftlich mitzuteilen und Weisungen der Firma Greten abzuwarten.

Aus Sachmängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine Rechte herleiten.

Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so ist die Fa. Greten zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Fa. Greten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu Lasten der Fa. Greten, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort gebracht worden ist. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes aus, so ist die Fa. Greten berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz zu verlangen.

Führt ein Mangel oder eine andere Pflichtverletzung zu einem Schaden, so haftet die Fa. Greten nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet die Fa. Greten nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Die Fa. Greten haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, es sei denn, diese sind durch die Fa. Greten oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluß bestehenden Leistungshindernisses beschränkt sich die Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

12. Zahlungsbedingungen
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Käufer auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl von den mit dem Käufer geschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Käufer die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Mahnung geleistet hat.

Bei Zahlungsrückstand des Käufers und bei anderen ernsthaften Anzeichen einer Zahlungsgefährdung sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlungen und für künftige Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ können wir die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen.

Unsere sämtlichen Forderungen werden fällig, wenn der Käufer sich durch Insolvenzantrag oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt.

13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der Fa. Greten gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Fa. Greten die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum der Fa. Greten.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Greten ab. Die Fa. Greten ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretene Forderung für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Fa. Greten hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

Bei Zahlungsverzug oder anderem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist die Fa. Greten ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

14. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Essen (Oldb.).

Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtlichen Sondervermögen und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Cloppenburg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind auch
berechtigt, vor den für den Beklagten zuständigen Gerichten zu klagen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.